Frankfurt am Main - Bockenheim West

Der Magistrat zur Sauberkeit im Kuhwald und Rebstock: Der Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" hat jetzt mehr Geld. Statt 5.000 Euro können jetzt bis zu 15.000 Euro für Maßnahmen genutzt werden. Wenn das Geld in 2026 übertragen wird, können die vorgeschlagenen Ideen geprüft werden. Der Magistrat denkt nach, in der Max-Pruss-Straße während der warmen Monate mehr Sauberkeit zu schaffen oder die Mülltonnen öfter zu leeren. Außerdem wird überlegt, ob an den Bänken in der Braunfelsstraße, der Philipp-Fleck-Straße und dem Friedrich-Naumann-Platz Papierkörbe aufgestellt werden können und warum das bisher nicht gemacht wurde.

Auf Antrag der SPD hatte der Ortsbeirat angefragt, wann der Spielplatz im Neuen Rebstockpark der Grundsanierung unterzogen und das Klettergerüst mit Rutsche ersetzt wird. Der Magistrat hat jetzt erklärt: Eine uneingeschränkte Nutzung des umgestalteten Spielplatzes ist leider erst Mitte 2027 möglich. Grund seien Genehmigungserfordernisse und Vergabevorschriften und -verfahren und eine vorgeschaltete Kinderbeteiligung.

Die Zahl der Verfahren wegen aggressiven Bettelns in Frankfurt ist von 540 im Jahr 2022 auf 257 im Jahr 2025 gesunken. Die Stadtpolizei führt regelmäßige Kontrollen an bekannten Brennpunkten durch. Auf Beschwerden wird mit verstärkten Maßnahmen reagiert, insbesondere bei Veranstaltungen. Die Gefahrenabwehrverordnung verbietet aggressives Betteln. Freiwilliges Betteln bleibt straffrei. Seit 2024 gab es nur zwei Bußgeldverfahren. Die Polizeipräsenz in der Innenstadt ist hoch. Die Bekämpfung organisierter Bettelbanden stellt keinen Schwerpunkt dar. Die Stadtpolizei passt ihre Streifengänge saisonal an die bevorzugten Bettelorte an. (FNP 4.4.)

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