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Appell: Kritische Bürgerschaft nicht einschränken

Liebe Porzerinnen und Porzer, die parteiunabhängige und basisdemokratische Bürgerinitiative Bündnis Porz Mitte möchte bitten, uns in unserem Kampf um unseren dritten Sitz im Beirat zu unterstützen. Der Beirat wurde vom RatderStadtKöln 2016 ins Lebengerufen, um die Politik bei der Revitalisierung der Porzer Innenstadt zu beraten und Anliegen der Bürgerschaftmehr Gehörzu verschaffen. Bisher hatte das Bündnis Porz-Mitte im Beirat immer drei Sitze, nicht zuletzt, weil wir eine der größten und aktivsten Gruppen repräsentieren, die Vorschläge zur Verbesserung in Porz-Mitte sachlich fundiert erarbeiten. So setzen wir uns unter anderem für einen Stadtgarten (siehe die Petition mit über 1560 Unterschriften im Januar), für sozialen Wohnungsbau in Zentrumsnähe und für sichere Überwege für unsere Kinder am neuen Papageienpark ein. Allerdings wird unsere Arbeit regelmäßig von der Verwaltung z.T. rechtswidrig behindert. Wir haben uns deshalb über den verantwortlichen Dezernenten beschwert, was uns dessen Partei, die CDU, wohl jetzt verübelt.  Während andere Gruppierungen nun mehr Sitze erhalten, haben Grüne und SPD dem Wunsch der CDU, uns einen Sitz zu streichen, entsprochen. Unsere konstruktive Arbeit in den letzten 10 Jahren mit maßgeblichen Input für Papageienpark, Fontänenfeld, Rheinboulevard, Stadtgarten, neues Logo für die Innenstadt, usw. usw. wird so belohnt. Nun ist aber noch nicht aller Tage Abend, denn in der ein oder anderen Partei in Köln sieht man, dass man so eigentlich nicht mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen kann. Allein, bisher zögern Grüne, Volt, Linke und FDP noch, uns als selbstbewusste, engagierte, aber eben auch manchmal kritische Bürgerinitiative zu unterstützen. Dabei ist unsere Kritik grundsätzlich nicht parteigebunden. Wir möchten Sie deshalb bitten, folgenden Text an die Personen des Stadtentwicklungsausschusses zu schicken. Einfach mit copy&paste Adressliste kopieren und in einer neuen Mail in die Adresszeile einfügen, dann den Text kopieren und in der neuen Mail in das Textfeld einfügen, unterschreiben, abschicken, fertig. Dauert 2 Minuten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.  Dr. K. Schäfer Geschäftsführer   Hier die Namensliste der M;itglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung zum Kopieren: niklas.kienitz@stadt-koeln.de; sercan.bars@stadt-koeln.de; denise.abe@stadt-koeln.de; sabine.pakulat@stadt-koeln.de; roman.schulte@stadt-koeln.de; hans.schwanitz@stadt-koeln.de; ira.sommer@stadt-koeln.de; pascal.puetz@stadt-koeln.de; guenter.bell@stadt-koeln.de; sergen.belen@stadt-koeln.de; ralph.sterck@stadt-koeln.de; florian.henkel@stadt-koeln.de; elisabeth.klein@stadt-koeln.de; andreas.altefrohne@stadt-koeln.de; peter.juede@stadt-koeln.de; cdu-fraktion@stadt-koeln.de; SPD-Fraktion@stadt-koeln.de; Gruene-FraktionPoststelle@STADT-KOELN.DE; fdp-fraktion@stadt-koeln.de; DieLinke@Stadt-Koeln.de; diepartei@stadt-koeln.de; klimafreunde.gut@stadt-koeln.de;    Und hier der Text zum Kopieren (natürlich können Sie den auch verändern):   Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass die parteiunabhängige, basisdemokratische Bürgerinitiative Bündnis Porz-Mitte im Beirat ihre drei Sitze behält. Der Beirat wurde 2016 vom Rat der Stadt Köln ins Leben gerufen, damit er aus bürgerschaftlicher Perspektive die Politik bei der Revitalisierung der Porzer Mitte berät. In den letzten 10 Jahren hat die Bürgerinitiative Bündnis Porz-Mitte so sachkundig wie engagiert viele Anregungen und Vorschläge eingebracht, die sich auf die Revitalisierung positiv ausgewirkt haben (so z.B. der Papageienpark, das Fontänenfeld, die Angstraumanalyse etc. etc.). Es wäre schade, wenn durch unnötige Frustration diese Expertise für Porz verloren gehen würde. Zudem erscheint es nicht nachvollziehbar, wie hier mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird, die sich dem demokratischen Gemeinwesen verpflichtet fühlen. Noch kurz vor der Kommunalwahl hat das Bündnis in Porz eine Podiumsdiskussion veranstaltet, zu der alle demokratischen Parteien eingeladen waren, um der um sich greifenden Politikverdrossenheit entgegenzutreten und kommunalpolitische Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. Gerade diese Politikverdrossenheit wird aber nun geschürt, wenn man mit Engagement so umgeht, wie die BV in Porz das nun vorschlägt. Dass die freie Meinungsäußerung einer Bürgerinitiative auf diese Weise abgestraft wird, wirft zudem kein gutes Licht auf die politische Kultur in Köln, umso weniger, als bisher viele Parteien dazu geschwiegen haben. Wir bitten Sie daher dringend, die Vorlage der BV Porz dahingehend zu korrigieren, dass das Bündnis seinen dritten Sitz behält. Bitte teilen Sie mir doch mit, wie Sie die Frage beurteilen und wie Sie sich Öffentlich werden.   Mit freundlichen Grüßen und vielem Dank vorab  

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