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... war eine Petition erfolgreich: Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt! WeAct Liebe*r Unterzeichner*in der Petition „SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit”, wir haben gewonnen! Die Pläne der CDU und CSU, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, haben wir gemeinsam abgewendet – auch mit Deiner Unterstützung! Vergangenen Mittwoch wurde der Entwurf zum Koalitionsvertrag veröffentlicht. Und unser Protest hat gewirkt: Es ist keine Rede mehr davon, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Mehr als 400.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet. Fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem öffentlichen Brief an die SPD für das IFG eingesetzt. Und hunderte Medienberichte zu den Plänen der Union sendeten ein klares Signal: Wir brauchen Informationsfreiheit! Die Bundesregierung hat nun angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren – „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung”. Für uns kann das nur eines heißen: Die Bundesregierung muss jetzt das Transparenzgesetz angehen! Damit müssten Behörden gewisse Dokumente automatisch – und nicht nur auf Anfrage – veröffentlichen. Das bedeutet: Mehr Zugänglichkeit und weniger Aufwand für alle. Wir von FragDenStaat werden die Entwicklungen genau im Auge behalten. Wir werden uns energisch dafür einsetzen, dass die Ankündigung auch wirklich zu einem fortschrittlichen Gesetz führt. Und wir werden verhindern, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium doch noch durch die Hintertür versucht, unser Recht auf Informationsfreiheit abzuschwächen. Denn wer Transparenz einschränkt, gefährdet unsere Demokratie. Gemeinsam können wir das verhindern. Wir bleiben dran und setzen uns auch weiterhin für mehr Demokratie, für Transparenz und für öffentliche Kontrolle der Behörden ein. Nur mit Informationsfreiheit und Pressefreiheit kann uns das gelingen. Vielen Dank für Deine Unterstützung dabei! Herzliche Grüße Michelle und das Team von FragDenStaat Frag Den Staat hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändere auch Du Politik mit WeAct und starte eine Petition! Campact e.V., Friedrichstr. 155, 10117 Berlin - Tel. 0 42 31 . 957 440 - Fax 0 42 31 . 957 499 E-Mail: impressum@campact.de - Kontakt per Webformular - Internet: https://www.campact.de Vertretungsberechtiger Vorstand: Christoph Bautz, Dr. Astrid Deilmann, Daphne Heinsen, Dr. Felix Kolb Registereintrag: Amtsgericht Charlottenburg VR 25165 B - Umsatzsteuer-ID DE339797279 Verantwortlich für die journalistisch-redaktionellen Inhalte: Dr. Felix Kolb, Campact e.V., Friedrichstr. 155, 10117 Berlin

Hallo Helmuth, ob ambulanter Dienst oder ein Platz in stationärer Pflege: Das können sich viele Pflegebedürftige nicht mehr leisten. Und wenn Angehörige sich selbst Zuhause kümmern, müssen sie häufig ihre Arbeitszeit reduzieren und bekommen kaum einen finanziellen Ausgleich; später droht die eigene Altersarmut. Die neue Regierung hat das erkannt und will dieses Jahr eine Kommission einsetzen – doch Absichtserklärungen reichen nicht. Deshalb fordert die Diakonie Deutschland zusammen mit weiteren Sozialverbänden auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact: Eine schnelle und umfangreiche Pflegereform muss her. Schließ Dich an! Petition unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/mach-dich-stark-fur-pflege?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=a39aff3c-0b25-458a-9494-d6d9f54518ce