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Von Indra Gosh über WeAct: Liebe Unterstützer*in der WeAct-Petition 'Wehrhafte Demokratie: Kein Mandat bei Volksverhetzung!', es gibt großartige Neuigkeiten: Am 22. Mai habe ich die Petition an die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge übergeben. Sie hat zugesichert, dass unsere Forderung nach einem Entzug der Wählbarkeit bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Ob dies - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - erst bei der zweiten Verurteilung erfolgt oder - wie in der Petition gefordert - bei schweren Fällen auch schon bei der ersten Verurteilung, ist noch offen. Dies ist ein großer Erfolg, den wir zusammen errungen haben. Dafür möchte ich mich bei euch sehr herzlich bedanken! Teilt bitte trotzdem weiterhin die Petition, um noch mehr Unterschriften zu sammeln. Denn ich beabsichtige, die Petition auch Vertreter*innen von CDU/CSU zu übergeben. Zur Unterschrift für die Petition: https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung