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Mobilität für Alle-Aber Sicher

Essen, 1. Juli 2026 – Vier Monate nach der ersten Demonstration werfen der ADFC Essen, FUSS e.V. Essen, der RadEntscheid Essen, der VCD Essen und Gemeinsam für Stadtwandel der Ratsmehrheit aus CDU und SPD und Oberbürgermeister Kufen vor, eine nicht zukunftsfähige Verkehrspolitik zu verfolgen, die der Stadt schadet und Wahlversprechen bricht. Kritik an den neuen „verkehrspolitischen Leitlinien“ Hintergrund des Protests ist der Ratsbeschluss vom 25. März 2026, mit dem die Ratskoalition aus CDU und SPD neue verkehrspolitische Leitlinien verabschiedet hat. Das Bündnis kritisiert, dass diese Leitlinien die quantitativen und qualitativen Vorgaben des RadEntscheids faktisch ersetzen und messbare Ziele aufgeben. Zudem wurde das Ziel, einen 75-prozentigen Anteil von Bus & Bahn, Rad- und Fußverkehr zu erreichen, um zehn Jahre auf 2045 verschoben und verwässert. Besonders fachfremd erscheint den Initiatoren dabei die Neudefinition des Umweltverbundes aus Bus & Bahn, Rad- und Fußverkehr, in den künftig auch Auto-Beifahrer und Car-Sharing eingerechnet werden sollen. Gefahr für die Verkehrssicherheit und Infrastruktur Das Bündnis warnt davor, dass durch die neuen Leitlinien der Status quo des motorisierten Verkehrs zementiert wird, was notwendige Verbesserungen für die Sicherheit von Radfahrenden, Fußgängern und insbesondere Schulkindern blockiert. Konkret kritisieren die Organisatoren: ● Abbau von Sicherheitselementen: Im Bernetunnel sollen sichere Betonleitwände durch „verkehrsflussfreundlichere“ Lösungen ersetzt werden, was ein bewährtes Schutzangebot ohne gleichwertige Alternative gefährdet. ● Umwege statt Direktverbindungen: Radrouten sollen künftig möglichst nicht mehr über Hauptverkehrsstraßen führen. Am Beispiel Rüttenscheid zeigt sich, dass dies zu deutlichen Umwegen führen würde, während gleichzeitig sicheren Lösungen an Hauptstraßen wie der Wittenbergstraße eine Absage erteilt wurde. ● Vernachlässigung von Fußverkehr und ÖPNV: Es fehlen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Fußverkehrssicherheit. Beim ÖPNV wird lediglich auf „punktuelle Beschleunigung“ und Bedarfsnachweise gesetzt, statt systematisch Potentiale für eine moderne Mobilität zu erschließen. „Essener*innen haben Angst, aufs Fahrrad zu steigen. Essener*innen haben keine ÖPNV-Verbindung, mit der sie pünktlich zum Schichtdienst kommen. Essener*innen finden zwischen parkenden Autos und verwirrten Radfahrenden keinen Platz, um mit dem Rollator zu gehen. Essener*innen stehen täglich im Stau. Der 'Ist-Zustand' kann keine Grundlage für die Verkehrsplanung sein. Egal was der Rat der Stadt Essen in seinen neuen ‘Leitlinien’ dazu sagt”, so Corrie Mathiak vom RadEntscheid. “Der RadEntscheid ist kein Wunschzettel, sondern das Ergebnis eines demokratischen Beteiligungsprozesses. Seine Umsetzung ist entscheidend für mehr Verkehrssicherheit, mehr Lebensqualität und eine moderne Mobilität in Essen. Sichere Infrastruktur darf nicht aufgeschoben oder zurückgenommen werden“, sagt Benjamin Voigt vom ADFC Essen. Aufruf zum Bürger*innenbegehren Mit der Demonstration unterstützen die Verbände das aktuelle Bürger*innenbegehren „Mobilität für alle – aber sicher!“, das die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 25. März 2026 fordert. Ziel ist es, die verbindliche Zusage für ein durchgängiges und sicheres Radwege-Netz bis 2030 wiederherzustellen. Das Bündnis betont, dass es beim Bürgerbegehren „Mobilität für alle – aber sicher!“ nicht allein um den Radverkehr geht, sondern um eine Politik, die auch Bus & Bahn und Fußverkehr stärkt und allen Menschen eine sichere Mobilität ermöglicht – so wie es der Rat der Stadt Essen und die Stadt Essen den Bürger*innen seit vielen Jahren versprochen hat. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ein Zeichen gegen den Vorrang des Autos und für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung zu setzen. Corrie Mathiak, RadEntscheid Essen; Marc Zietan, ADFC Essen; Wolfgang Packmohr, Fuss e.V.; Christiane Gregor, Gemeinsam für Stadtwandel; Peter Kayser, VCD Essen

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