Mülheim an der Ruhr Broich Mitte

Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ hat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Marc Buchholz gesendet, der die gesamte Stadt betrifft, nicht nur das Gebiet der Parkstadt. Anlass ist die für den 05.12.2024 geplante Abstimmung über das „Handlungskonzept Wohnen 2024“. Wir fordern eindringlich, dass die rechtlich bindende Beschlussvorlage in eine rein informative Berichtsvorlage umgewandelt wird, bevor langfristig bindende Entscheidungen getroffen werden. Denn der aktuelle Entwurf basiert auf einem Gutachten, das von unabhängigen Experten stark angezweifelt wird und Bedarf für eine umfassenden Beratung hat. Die Stadt, vertreten durch den Planungsdezernenten Blasch, hat bereits versucht, offensichtliche Bedenken mit fadenscheinigen Aussagen im Planungsausschuss abzutun und gleichzeitig juristisch unbedarften Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die Konsequenzen eines vorschnellen Ratsbeschlusses wären weitreichend und betreffen ganz Mülheim: - Bürger verlieren ihr demokratisches Mitspracherecht bei Bauverfahren. - Der Handlungsspielraum der Bauverwaltung wird massiv eingeschränkt – stadtweit! - Die Beteiligung der Öffentlichkeit und von Behörden wird stark beschnitten – rechtlich höchst bedenklich. - Versprechen zur Bürgerbeteiligung, wie etwa im Fall der „Parkstadt“, werden gebrochen. Dieses Vorgehen untergräbt nicht nur demokratische Rechte, sondern schadet weiter dem ohnehin schon angeschlagenen Vertrauen in Politik und Verwaltung – wie es Beispiele VHS oder die Kosten für die Feuerwache zeigen. Die Zukunft unserer Stadt erfordert dringend mehr Transparenz, offenen Dialog und eine solide Entscheidungsgrundlage. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtrats: Winken Sie dieses Konzept nicht einfach durch! Als demokratisch gewählte Stadtspitze sind diese nämlich nicht nur Vertreter, sondern gleichzeitig auch Beauftragte der Stadtbevölkerung und tragen die Verantwortung, unsere Interessen und demokratische Rechte zu wahren. Sollte dennoch eine solche Vorgehensweise umgesetzt werden, werden wir alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um eine erneute Überprüfung herbeizuführen. Denn es geht hier um weit mehr als nur eine einzelne Entscheidung – es geht um die Zukunft unserer Stadt und den Schutz der demokratischen Grundsätze, die für uns alle von zentraler Bedeutung sind. Mülheim geht uns alle an – lasst uns gemeinsam für eine gerechte, transparente und zukunftsfähige Stadtentwicklung eintreten! Den Brief könnt ihr auf unserer Webseite nachlesen. Bitte teilt diesen Beitrag, um Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu schaffen. Gemeinsam können wir Veränderungen bewirken! https://parkstadt-muelheim-aber-richtig.de/allgemein/handlungskonzept-wohnen-2024-es-geht-um-ganz-muelheim-unsere-stadt-unsere-rechte/

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