Düsseldorf Pempelfort Süd

Liebe Nachbar:innen, nach dem Silvesterabend sowie der Böllerei einige Tage vor und nach Silvester, habe ich hier einen Artikel gepostet, weil u.a. der ganze Böllerdreck nicht entsorgt wurde. In diesem Zusammenhang habe ich eine E-Mail an den Düsseldorfer OB geschrieben mit Alternativvorschlägen (anstatt dem unkontrollierten Geböller) zum Schutz von Tier und Mensch. Ich habe sehr schnell eine Antwort bekommen, die wie folgt lautete: ….Leider ist es der Stadt Düsseldorf nicht möglich, den privaten Gebrauch von Feuerwerk zu verbieten. Dies ist ausdrücklich in der Silvesternacht durch Gesetz geregelt. Hierbei handelt sich um ein Bundesgesetz. Es bleibt abzuwarten, ob auf aufgrund der aktuellen Diskussion um die Belastung für Tier- und Umwelt und dem Verhalten der Mitmenschen in der Silvesternacht hier evtl. eine Änderung eintritt. Die Stadt Düsseldorf kann lediglich in einem kleinen Rahmen und unter strengen gesetzlichen Auflagen Feuerwerksverbotszonen (z.B. Düsseldorfer Altstadt) einrichten. Diese müssen aber ganz besonders begründet sein (sehr hohes Menschenaufkommen etc). Eine Ausweitung der Allgemeinverfügung auf das gesamte Düsseldorfer Stadtgebiet ist rechtlich jedoch nicht möglich. Die Stadt Düsseldorf ist vielmehr auf die Abwehr nachgewiesener konkreter Gefahren beschränkt. Im Bereich der Düsseldorfer Altstadt kann das Verbot durch die örtlichen Verhältnisse (enge Gassen) und der zu erwartenden Menschenmassen erfolgen. Sofern Sie sich für die Rahmenbedingungen im Einzelnen interessieren, sind diese in der veröffentlichten Verfügung umfassend dargestellt Das Zündverbot von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 vor und nach Silvester wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten und unter Beachtung der aktuellen Einsatzlage kontrolliert. Die Außendienstkräfte unterstützen durch ihre Überwachungstätigkeit die Ahndung von vielfältiger Ordnungswidrigkeiten, die im Stadtgebiet begangen werden. Obendrein sollen sie durch ihre reine Präsenz das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken und konkrete Gefahren abwehren. Dennoch ist auch die schon vorhandene hohe Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht so bemessen, dass damit jede Ordnungswidrigkeit aufgesucht und verfolgt werden könnte - dies kann und darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat nach meinem Verständnis allerdings auch nicht das Ziel sein. Soweit Sie sich unter diesen Rahmenbedingungen politisch für ein ganzjähriges Verbot privater Feuerwerke einsetzen möchten, ist die Bundesregierung als Verordnungsgeberin des insofern einschlägigen § 23 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz die richtige Ansprechpartnerin. Eine Änderung oder Aufhebung dieser Vorschrift auf kommunaler Ebene ist rechtlich ausgeschlossen. Allerdings möchte ich erwähnen, dass sich Oberbürgermeister Dr. Keller jüngst gegenüber dem Bund klar für ein deutschlandweit geregeltes Böllerverbot ausgesprochen hat. Zugleich unterstützt er die Idee einer zentralen Veranstaltung als Alternative zum privaten Feuerwerk…. Dann hoffe ich einmal, dass wir uns nicht irgendwann einmal selbst wegböllern😝. Ich selbst habe bereits einige Petitionen für das Böllerverbot unterschrieben, damit auch noch die Generationen nach uns eine wundervolle Welt mit ihren Tieren erleben können. Ich freue mich, wenn Sie/Ihr auch einige unterschreibt. Herzlichen Dank! https://innn.it/boellerverbot/share?lid=kptfu9wtl44r&mtm_campaign=BrazeMailing&mtm_kwd=250107%20-%20UPDATE%20-%20boellerverbot%20-%20TEST2&mtm_source=Newsletter Schöne Grüße Martina

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